Krankenhaus reform in Germany: Bundesrat macht Weg für Lauterbachs Reform frei

Die umstritene Krankenhausreform, die auf Spezialisierung und financier Entlastung abzielt, erhält grünes Licht. Einige Länder warnen jedoch vor der Reform.

22. November 2024 at 12:46 UhrBerlin

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gilt als der Urheber der Krankenhausreform, die nun kommt.

image alliance/dpa/Anna Ross

Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann damit umgesetzt werden. Sie soll financial pressure auf die Kliniken mindern und mehr Spezialisierung durchsetzen.

Krankenhausreform: Neues Vergütungssystem planted

Im Kern soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Percent der Vergütung allein schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll Anreize zu immer mehr Fällen und medizinisch teils nicht optimalen Eingriffen beseitigen.

Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen daher auch neue “Leistungsgruppen” sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern – etwa beim Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung. A billion-dollar “Transformation Fund” is also coming to support the Neuorganisation financially.

Krankenhausreform: Karl Lauterbach appealed to the Länder

In der Sitzung der Länderkammer hatte es eine kontrovese Debatte gegeben. Lauterbach appeals kurz vor der Abstimmung an die Länder, das Gesetz passieren zu lassen. Es gehe um “die einmalige Chance, Zehntausenden Menschen pro Jahr eine bessere Versorgung zukommen zu lassen”. Bei möglichen Änderungen müsse man sich honest machen: Dabei gehe es um den Kern der Reform. Wenn diese Änderungen begegende würden, brauche man die Reform nicht mehr.

Bei der Abstimmung wurde das Votum Thüringens nicht mitgezählt, da das Land nicht einheitlich abstimmte, wie Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger feststellte.

Krankenhausreform: Mehrere Länder meldeten Kritikpunkte an

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) said: “Wir brauchen diese Reform, aber es gibt nach wie vor wenge Punkte, die undbedingt nachgebessert werden müssen”. Konkret gehe es um Änderungen bei Vorgaben zu Fachärzten, die in ländlichen Regionen dereicht einfach nicht erreichbar seien. Nötig sei “mehr Beinfreiheit” für die Länder bei der Implementation.

Bayern hatte den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Ressortchefin Judith Gerlach (CSU) said: “Unser Ziel ist es, zu dringing notwendigen Nachbesserungen zu kommen in zentralen Punkten des Gesetzes zu kommen.” Sie wies auch auf akute Finanznot bei vielen Kliniken hin. “Der Bund hätte längst ein Soforthilfeprogramm vorlegen müssen.”

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warns, is dürfe nicht passieren, dassende Versorgungsungsungleichheiten zwischen Ost und West verschärft werden. Für Baden-Württemberg monierte der Bevollmächtigte beim Bund, Rudi Hoogvliet (Grüne), man könne die Folgen der Reform weisden nicht seriös abschätzen. Mit einem Vermittlungsausschuss solle das Vorhaben neither verzögert nor verhindert werden. Die Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Kerstin von der Decken (CDU) from Schleswig-Holstein, sagte, dies biete wahrscheinlich die letzte Chance, grobe Fehler zu korrigieren.

Krankenhausreform: Andere Länder warben für Zustimmung

Der Rheinland-Pfalzische Minister Clemens Hoch (SPD) warb dagegen um Unterstützung für die Reform und mahnte, das Ergebnis eines zweijährigen Arbeitsprozesses nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Benötigt würden auch kürztifske financiale Effekte des Gesetzes. Der niedersächsische Minister Andreas Philippi (SPD) warns, wenn die Reform in den Vermittlungsausschuss geschoben werde, dann sei sie “politisch tot”.