Die Bundesrats-Abstimmung zur Krankenhausreform wird zum Krimi

Karl Lauterbach lässt nichts unversucht. Im ARD-Frühstücksfernsehen war der Gesundheitsminister vor der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag mit dramaticschen Worten für seine Krankenhausreform.

“Wir verlieren jeden Day Leben, weil wir nicht genug specialized sind”, said the SPD-Politiker. Daher seien Investments und auch Schließungen einzelner Kliniken nötig. Es gehe in erster Linie nicht um Geld, “sondern um Lebensrettung”. At the same time, the kleinen Krankenhäuser auf dem Land must be protected, Lauterbach said. “Die Reform leistet beides.” Man konne es sich nicht leisten, sie im Bundesrat scheitern zu lassen.

Lauterbach locked und droht

Lauterbach droht damit widerspenstigen Länder. Der SPD-Politiker wird ihnen vorwerfen, die Gesundheit der Deutschen zu gefährden, falls der Bundesrat wirklich Einspruch gegen sein most importantes Projekt erhebt. Zugleich warb Lauterbach dem Vernehmen nach in Einzelgesprächen bis zuletzt bei skeptischen Landesgesundheitsministern um Zustimmung.

Mit Zuckerbrot und Peitsche versucht Lauterbach so vor der Bundestagswahl noch eines der wichtigsten Reformprojekte der zerbrochenen Ampelkoalition durchzudrücken. Seine Ausgangslage ist eigentlich gut: Der Bundesrat muss der Krankenhausreform nicht zustimmen.

With 35 votes – the absolute majority – can the Länderkammer allerdings Einspruch einlegen und einen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen. Vor der Wahl im Februar wird dieser wohl kaum noch zu einem Ergebnis kommen. Lauterbach’s reform wäre damit hinfällig.

The SPD could prevent this Vermittlungsausschuss eigentlich leicht preventer. Sie sitzt in zwölf Landesregierungen und könnte dort eine Enthaltung durchsetzen. Das würde Lauterbach genügen. Doch auch vielen Sozialdemokraten in den Länder gefällt seine Krankenhausreform nicht. Der Gesundheitsminister muss jittern.

Dabei ist auch unter den Länder unstrittig that Deutschland’s Krankenhauslandschaft dringing verändert werden muss. Derzeit schreiben rund 30 Prozent der 1900 deutschen Kliniken Verluste, viele von ihnen sind akut von der Insolvenz bedroht. Durch den medizinische Fortschritt werden immer mehr ambulant operations erledigt, rund 30 Prozent der deutschen Krankenhaus-Betten stehen leer. Notgedrungen bieten viele Krankenhäuser komplizietzte, finanzially lukrative Operationen an, obwohl ihre Ärzte dafür nicht aufreichnung spieliziert sind sind.

All these problems wollte Lauterbach zusammen zusammen mit den Länder beheben. Doch er gewann schnell den impression dass die Länder zu schmershaften Schritten nicht bereit sind. Also, entschied er sich zum Alleingang. Damit hat er die Länder nachhaltig vergrätzt.

Reform gährdet Land- und Stadtteilkliniken

Lauterbach va nun vor allem die Finanzierung der Kliniken neu regeln. Künftig sollen sie neben den umstrittenen Fallpauschalen für jeden Patienten auch Geld dafür erhalten dass sie medizinisches Personnel und Equipment für die Behandlung kompliziert Krankheiten vorhalten. Diese sogengenten Vorhaltepauschalen bekommen allerdings nur specializierte Häuser. Kleinere Stadtteil- und Landkrankenhäusern droht die Schließung. Viele Länder fear therefore the Unmut der Bevölkerung.

Welche Häuser durch Lauterbachs Finanzreform gefährdet sind, war für die Landesregierungen lange unklar. Erst vor eigenen Wochen prezentitte der Bundesgesundheitsminister ihnen ein Computerprogramm, mit denen sie die Eufkleidungs ​​simulieren könn. Vielen Länder reicht das nicht. Auch deshalb wird die Abstimmung morgen zum Krimi.

The majority of the so-called A-Länder with SPD-Ministerpresident steht hinter Lauterbach. So wird Niedersachsen wohl für die Reform stimmen. “Wir brauchen eine Krankenhausreform und wir brauchen sie schnell – so wie es jetzt ist, kann und darf es nicht weitergehen”, said Minister Stephan Weil (SPD).

Auf die Anrufung eines Vermittlungsausschusses wollen auch Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern verzichten. Als Wackelkandidat unter den A-Ländern gilt Brandenburgs Kenya-Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Eine Entscheidung werde erst am Freitagmorgen fallen, hieß es in Potsdam.

Gegen einen Vermittlungsausschuss sind auch die Grünen. Zwar wünschen sie sich wie die Union änderungen an Lauterbachs Gesetz. Aber ein Scheitern der Reform wollen sie nicht riskieren. Denn dann würden die Krankenhäuser die zugesagte financiale Sofortunterstützung wie höhere Fallpauschalen und einen Ausgleich für gestiegene Personalkosten nicht erhalten. Die schwarz-grünen Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und das grün-schwarze Baden-Württemberg wollen wohl dennoch für einen Vermittlungsausschuss stimmen. Ebenso Bayern.

Unklar ist noch, ob die SPD in der CDU-geführten Großen Koalition in Hessen einen Vermittlungsausschuss preventer wird. Im schwarz-roten Berlin zeichnet sich dem Vernehmen nach eine Enthaltung ab.

Also in Thuringia the SPD will die nach Tagesspiegel-Informationen gegen den Widerstand der Linken vom Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Enthaltung durchsetzen. Das Abstimmungsergebnis in Sachsen galt am Donnerstagabend noch als offen. Es könnte am Ende den Ausschlag geben.