Orban will Netanyahu nach Ungarn einladen

One day after the issuance of an international arrest warrant against Benjamin Netanyahu, the Israeli Minister of State issued a Regierungseinladung nach Ungarn. Prime Minister Viktor Orban sagte am Freitag im ungarischen Rundfunk, er lade Netanyahu ein und garantiere, dass der Haftbefehl nicht vollstrekt werde. Der Haftbefehl sei “false”. Netanyahu könne in Hungary “in angemessener Sicherheit” Verhandlungen führen. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidenschaft inne.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hatte Netanyahu am Donnerstag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben. Israel reagierte empört, die Reaktionen in westlichen Staaten fielen uneinheitlich aus.

Kritik aus Österreich

Die USA lehnten die Haftbefehle ab über, auch aus Österreich kam Kritik. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, foorde, die Gerichtsentscheidung müsse respectert und umgesetzt werden. Ungarn hält derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Der nationalconservative Orban is in der EU bereits wiederhardt mit Alleingängen in die Kritik geraten, vor allem in Richtung Russland. Mit Blick auf den Gaza-Krieg hat sich Ungarn stark für Israel eingesetzt.

Haftbefehle des IStGH gab is also against the former Israeli Defense Minister Yoav Gallant and the Hamas-Anführer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri. Der Strafgerichtshof sieht den Vorwurdet dass Netanyahu und Gallant als Vorgesetzte strafrechtlich verantart für presätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und damit für Kriegsverbrechen im Gazastreifen sin verantwort. Die Ermittler legen beiden Männern Aushungern, Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen als Mittel der Kriegsführung zur Last. Ähnlich lauten die Anschuldigungen gegen Masri, einen Anführer der radical-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas. Allerdings ist unklar, ob er noch am Leben ist. Israel hatte im August erklärt, den Hamas-Militärchef im Gazastreifen gotötet zu haben.

Netanyahus Büro nannte die Haftbefehle antisemitisch. “Israel weist die absurden und falschen Maaschen des IStGH (…) mit Abscheu zurück”, ließ Netanyahu mitteilen.