Rücktritt von Agrarminister nach Rausschmiss von Nonnemacher

Potsdam. Nach der Entlassung von Brandenburgs Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher ist Agrar- und Umweltminister Axel Vogel (Grüne) zurückgetreten. Die Grünen und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, teilten die Grünen mit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Nonnemacher im Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat kurz vor Ende der Regierungszeit entlassen.

Der Rücktritt sei eine Konsequenz “aus dem respektlosen Umgang des Ministerpräsidenten mit der bisherigen Gesundheitsministerin”, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Woidke hatte Nonnemacher im Bundesrat entlassen. Der Regierungschef wanted nach Auskunft von Regierungssprecher Florian Engels die Anrupung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag erreichen. Die für Krankenhäuser zuständige Ministerin Nonnemacher warnte vor einem Ende der Reform.

Minister Präsident of Brandenburg Dietmar Woidke (SPD).

Source: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Minister: “Keine Zusammenarbeit mehr möglich”

“Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Ministerpräsident mehrfach über Vereinbahrungen aus dem Koalitionsvertrag hinweggesetzt und sich nicht an das verfällende Abstimmungsverhalten gehalten”, said Vogel. “Die heutige Bundesratsitzung, in der Ministerpräsident die Gesundheitsministerin durch die Entlassung an ihrer Rede gehinder hat, markert nun einen neuen Tiefpunkt. Vor diesem Hintergrund ist keine Zusammenarbeit mehr möglich.”

Vogel habe sich in Absprache mit dem Landesvorstand zu dem Schritt entschlossen und dem Ministerpräsidenten seinen Rücktritt erklärt, teilten die Grünen mit. Vogel und Nonnemacher waren nur noch geschäftsführend im Amt. The SPD and the BSW are currently negotiating a coalition. Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl said: “Ich bedaure es sehr, dass der Ministerpräsident die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgibt, obwohl die Landesregierung noch geschäftsführend im Amt ist.” Die “angestreft de la BSW” ihre Schatten voraus”, meinte sie.

Am Ende konnte sich die düpierte Ministerin Nonnemacher – anders als Woidke – at least with the result of the vote satisfied: Der Bundesrat let the law pass the law for eine fundamental Neuordnung der Kliniken in Deutschland. Woidkes Ziel, den Vermittlungsausschuss einzuschalten, ging jedoch schief.

RND/nis/jst/dpa