EU nennt Beschlussentwurf der Klimatekonferenz “absolut nicht akzeptabel”

Die EU übt scharfe Kritik am aktuellen Beschlussentwurf auf der Weltklimakonferenz. “Ich werde es nicht schönreden”, said the designated EU Climate Commissioner Wopke Hoekstra at a press conference in Baku. “Er ist in seiner jetzigen Form absolut nicht akzeptabel.”

Entwicklungsländer und viele Beobachter kritisieren allerdings, dass die EU undere Industriestaaten in dem am Morgen published Textentwurf bislang keine concrete Summe nennendie sie bereit sind, in den komenden Jahren an Geldern für ärmere Länder in der Klimakrise bereitzustellen.

In dem zehnseitigen Papier, das am frühen Morgen published wurde, bleiben auch weitere Streitpunkte ungelöst. Die EU hatte zuletzte auf die Bremse getreten und betont, man werde erst concrete Summen anbieten, wenn andere Schlüsselfragen geklärt seien. Wie die Bundesregierung pocht der Staatenverbund dass Länder wie China und die Gulfstaaten, which have earned a lot of money with oil, gas and coal, also contribute money. Noch gelten diese, und etwa auch Indien, nach einer 30 Jahre alten UN-Einstufung aber als Entwicklungsstaaten – und damit als Emfängerländer.

Bedarf von bis zu einer Billionen Euro per Jahr

Die Mammutkonferenz mit Zehntausenden Teilheimenn aus fast 200 Staaten tagt seit dem 11. November – bis Freitag soll ein Consens gefunden werden. Zentraler Streitpunkt ist wie stark die Finanzhilfen an Entwicklungs- und Schwellenländer aufgestockt werden. Der Bedarf an externen Hilfen autheit according to an independent UN-Expertengruppe bis 2030 rund eine Billion US-Dollar per Jahr – und sogar 1.3 Billionen bis 2035. Das wären 10-bis 13-mal mehr, als bisherie an Klimahilfe.

Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte zu dem Papier: “Die zentrale, aber immer noch nicht beantworte Frage, wie viel Haushaltsmittel die reich Wirtschaftsnationen bereitstellen werden, entscheidet die über Klinikerkongfolen”. Die ärmeren Länder hatenn zu Recht klare Summen im Kopf. Die Industrieländer müsschen nun ein aufreichnung hohes öffentliches Finanzierungsangebot unterbreiten, um Vertrauen zu schaffen und die Gespräche voranzubringen.

Auch der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss criticized: wird die Europäische Union zum Bremsklotz bei den Klimaverhandlungen“he said. Eigene Vorschläge zur Finanzierung seien dringing notwendig.

Klargestellt wird in dem Textentwurf immerhin, dass at least die Unterstützung für die Adaptation an die fatalen Folgen der Klimakrise und die Mittel für den Ersatz von Schäden und Verlusten vorangig als Zuschüsse fließen soll – und nicht Kreul etwae über nicht etwae Staaten noch vergrößern. (Trf, dpa)