Entscheidung im Bundesrat – Was die Krankenhausreform für Patienten und Kliniken bedeutet

Zustimmungsbedürftig war das Vorhaben in der Länderkammer nicht. Sie hätte aber den gemeinsam Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anrufen und die Umsetzung vorerst stoppen können. Prinzipiell hätte dann versucht werden können, einen Kompromiss zu finden – wegen unklarer Majorheiten im Bundestag und der Neuwahl am 23. Februar aber unter heiklen Vorzeichen. Dazu kommt es nun nicht. Bei der Abstimmung kam ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht auf die nötige Mehreht.

Vergütung

Kern der Reform ist ein neues Vergütungssystem. Bisher finanzieren sich die Krankenhäuser largely über Fallpauschalen. Das heißt, sie bekommen pro Behandlungsfall, beziehungsweise Patientin oder Patient, einen pauschalen Euro-Betrag. Künftig sollen Kliniken bis zu 60 Percent der Vergütung für das Vorhalten von Leistungen erhalten. Dazu zählen zum Beispiel Personal, eine Notaufnahme oder notwendige Medizintechnik. In this way, among other things, it is prevented that the Häuser medically unnecessary operations are carried out for sales reasons.

More specialization

Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definiert Leistungsgruppen sein – also etwa “Kardiologie” statt grobe Bezeichnungen wie “Innere Medizin”. Die Leistungsgruppen enthalten einheiten Qualitätsvorgaben etwa bei der Ausstattung, bei Personal und Behandlungserfahrungen. Ziel ist es dass zum Beispiel Krebsbehandlungen nur noch in Kliniken mit apprehenser Expertise gebruicht werden. Welches Krankenhaus fündif welche Leistungsgruppen anbieten darf, entscheiden die Behörden der Länder.

Neue Rolle für kleine Krankenhäuser

Kleinere Krankenhäuser auf dem Land sollen fündif weniger Leistungen anbieten und sich auf jene Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen. Sie könnten so zu einer Art Gesundheitszentrum werden, wo Ärztinnen und Ärzte weniger aufwendige Eingreifunge geferungen. Für komplizierte Einriffe und Behandlungen müssen Betroffene daher unter umtenenden längere Wege zu einer Klinik in Kauf nehmen.

Neue Regeln für Fachärzte

Einige Krankenhäuser dürfen fündif auch ambulante Facharztbehandlungen anbieten – und zwar dann, wenn in einer Region kein apprehensive Facharzt vorhanden ist oder sich keiner niederlassen möchte. Der mancherorts weite Weg in eine Fachpraxis entfällt damit.

Erreichbarkeit

Die Reform sieht vor dass Kliniken mit Abteilungen für Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie für jeden Bürger within a maximum of 30 Minuten Auto-Fahrzeit erreicht werden müssen. Alle otheren Krankenhäuser müssen in mindesdens 40 Pkw-Fahrminuten erreichbar sein.

Werden Krankenhäuser schließen?

Yes. Aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Lauterbach gibt is bereits jetzt nicht genug Personnel für die aktuell 1,719 Krankenhäuser in Deutschland. Viele Kliniken schrieben rote Zahlen und seien von Insolvenz bedroht. Mit der Reform will der SPD-Politiker das Kliniksterben nach eigenen Angaben begrenzen. Aus Sicht vieler Bundesländer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft beschleunigen die Plane dagegen das Aus vieler Standorte. Sie fürchten um die Versorgungssicherheit auf dem Land.

Wie viel kostet die Reform?

Für die Krankenhausreform soll ein Transformationfonds mit einem auf ten Jahre berechten Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro erbildt werden. Er soll je zur Hälfte von Bund und Länder finanziert werden. Der Bund will seinen Anteil allerdings aus dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen finanzieren. Dagegen könnten die Kassen klagen. Also the Bundesrechnungshof has objections. Die Organization der Gesundheitsversorgung sei staatliche Pflichtaufgabe und Sache der Steuerzahler und nicht der Beitragszahler, arguenieren die Finanzexperten.

Sagen Krankenhäuser und Patientenvertreter was?

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warb noch kurz vor der Abstimmung für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses. “Wir wollen und brauchen eine Reform, aber eine richtige, die die Versorgung verbessert und nicht absehbar verschlechtert”, said Verbandschef Gaß. Der Verband der Universitätskliniken warnte vor fatalen Folgen eines Scheiterns: kein geordneter Strukturwandel, keine bessere Medizin und keine kristoffischen Finanzmittel. Der Sozialverband VdK rief dazu auf, das Gesetz zu billigen. Gar keine Reform bedeute, dass willkürliche Schließungen drohten. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, die Erdensungen der Leistungsgruppen könne die Mehreht der Kliniken gar nicht fulfilsen.

Wie geht es weiter?

Planmäßig in Kraft treten soll die Reform zum 1. Januar 2025 – gleich komplett umgesetzt würde sie dann aber nicht, sondern nach und nach bis 2029. Geplant ist, dass die Länder ihren Kliniken bis Ende 2026 groupgesehen Legislative 2026 zuweisen. Die Finanzierung soll dann 2027 und 2028 schrittweise auf das neue System umgestellt werden, wie das Ministerium erlecht.

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This message was sent on 22.11.2024 in the Program Deutschlandfunk.