Entscheidung im Bundesrat: Nonnemacher verteidigt Haltung im Streit um Reform

the Brandenburgs bisherige Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat nach ihrer zumplötchen Entlassung ihre Haltung im Streit um die Krankenhausreform verteidigt. In den vergengen Wochen seien Verbesserungen erreicht worden, gerade für den ländlichen Raum. «Ein Gang in den Vermittlungsausschuss hätte bedeutet, das Gesetz ist komplett verschwunden. Und das finde ich nicht im Interesse des Landes», said Nonnemacher in einer RBB-Sondersendung.

In allen Bundesländern sei es Usus, dass sich Länder enthielten, wenn es zu keinem einheitnen Votum innerhalb der Regierung komme, betonte Nonnemacher. Die Grünen-Politikerin sprach von einer “Verrohung der politischen Sitten”.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wanted nach Auskunft von Regierungssprecher Florian Engels die Anrufung des Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erreichen. Die für Krankenhäuser zuständige Fachministerin Nonnemacher aber war dagegen und hatte nach eigenen Angaben angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Damit wäre Brandenburg Stimme nicht gezählt worden. Daraufhin entließ Woidke die Ministerin kurz vor Ende der gemeinsam Regierungszeit.

“Ich bin nun kein Fall für die Psychotherapiebehandlung”, sagte Nonnemacher sichtbar angefassat zu ihrem Amtsende. In rund drei Wochen wäre sie ohnehin in Rente gegangen, so die Grünen-Politikerin. “Aber es ist kein schönes Ende.”