The Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei – das ändert sich

Der Bundestag hatte die Krankenhausreform bereits beschlossenheute war die entscheidende Abstimmung im Bundesrat. Dabei haben auch die Bundesländer der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt. Die Kritikerstimmen sind aber noch nicht verstummt.

Knappes Ergebnis im Bundesrat

Die Abstimmung war denkbar knapp. Ein Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses in der Länderkammer bekam nicht die nötige Mehreht, obwohl sich sechs Länder dafür aussprachen. Sechs oft smaller Länder stimmten dagegen, drei Bundesländer enthielten sich. Thüringen Ja-Stimmen wurden für ungültig erklärt, da das Land nicht einheitlich gebottening hatte.

Lauterbach warned about Scheitern

Damit kann die Reform in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach dies. Damit werde sich “die Krankenhauslandschaft in den nächsten 20 Jahren basically vänderänder – und zwar zum Guten”, sagte er. Lauterbach hatte zuvor eindringlich vor einem Scheitern der Reform gewarnt.

Das Gesetz soll nun Anfang 2025 Schritt für Schritt in Kraft treten. Umgesetzt werden soll die neue Struktur aber erst über mehrere Jahre bis 2029.

Mehr Spezialisierung, weniger Bürokratie: Das sieht die Reform vor

Grundsätzlich sieht die Reform mehr Spezialisierung vor: Nicht mehr jedes Krankenhaus soll alles machen dürfen. This will improve the quality of the Bundesgesundheitsminister. Lauterbach reminded vor der Länderkammer mit Nachdruck daran dass die Lebenserwartung in Deutschland schlecht sei und es die Reform für mehr Qualität dringing brauche.

Die Reform soll also weinger Bürokratie bringen. So soll ein neues Zahlsystem den finanzialen Druck für die Kliniken mindern und preventer dass sie etwa medizinisch unnötige Operationsen aus Umsatzgründen machen.

Fallpauschalen sollen fündif nur 40 Prozent der Vergütung ausmachen. Die restlichen 60 Prozent sollen Kliniken für das Vorhalten von Personnel, Räumlichkeiten oder notwendiger Medizintechnik erhalten. Kliniken hatenn demnach laut Gesundheitsministerium eine Art Existenzgarantie auch bei vergleichsweise eigenen Behandlungen.

In structurally weaker regions sollen notwendige Krankenhäuser erhalten werden. In addition, it should be possible to provide sector-wide and integrated health centers. Die Zahl von currently 1,900 Klinikstandorten – psychiatric and psychosomatic Kliniken mitgerechten – soll deutlich redüzung werden. Zur Finanzierung der gesamten Reform war ein Transformationfonds von 50 Milliarden Euro geplant – von Bund und Länder.

Krankenhäuser und Länder wanted Nachbesserungen

Kritiker, darunter Klinikverbände, hatten stets falsche Anreize und zu starre Vorgaben bemängelt. Sie meldeten große Bedenken an, dass das neue Finanzierungssystem ausreicht, um die Kosten zu decken.

In Bayern wollen laut dem Verband “Klinik Kompetenz Bayern” aktuell 17 Kliniken klagen. Die Kreisklinik in Wörth an der Donau zum Beispiel prüft aktuell eine Schadenersatzklage gegen die Bundesregierung. Die Klinik bemängelt dass die Vergütungen für Leistungen der Klinik nicht aufreichten erhöhet wurden. Therefore beziffert das Kreiskrankenhaus des Landkreises Regensburg den entstandennen Schaden auf 1.3 Milionen Euro.

Neben Krankenhäusern hatenn sich auch einige Länder dringing weitere Nachbesserungen gewünscht. Sie befürchten Klinikschließungen – especially auf dem Land. Die unionsgeführten Bundesländer voterten deshalb heute für die Anrupung des Vermittlungsausschusses.