Letzte Hürde für Krankenhausreform im Bundesrat • news • onvista

(New: Reaktionen Laumann und Rehlinger.)

BERLIN (dpa-AFX) – Die umstritene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht vor der letzten Hürde im Bundesrat. Die Länderkammer entscheidet heute la Berlin, ob sie das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz passieren lässt – oder ob sie es in den gemeinsam Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schickt und die Utselsung vorers stop. Eine mögliche Verständigung dort wäre angesichts unklarer Mehrehiten im Bundestag und der vorgezogenen Neuwahl ungewiss.

Im Kern soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Percent der Vergütung allein schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll Anreize zu immer mehr Fällen und medizinisch teils nicht optimalen Eingriffen beseitigen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen daher auch neue “Leistungsgruppen” sein. Sie sollen die mechnich Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern – etwa beim Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung. Comen soll also ein milliardenschwerer “Transformationsfonds”, um die aufwendige Neuorganisation finnancial zu supporten.

Krankenkassen für grünes Licht

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Jetzt Verantwortung zu oberkemen, bedeutet, dieses Gesetz im Bundesrat nicht aufzuhalten”. Es möge manchem nicht als perfekt erscheinen. “Aber es schafft zweifelsohne die lebensnotwendigen Voraussetungen, damit viele Krankenhäuser überhaupt weiter existieren können – und damit die Garantien für Patientinnen und Patienten, zukünftig die richtige Versorgit zu am richtigen or find you richtigen.”

Auch die gesetzlichen Krankenkassen appellierten, die Reform passieren zu lassen. “Wir können es uns nicht erlauben, auf die “perfekte Reform” zu warten”, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis. Ein “Weiter-so” ohne eine Perspektive für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten wäre ein fatale Signal. In der nächsten Wahlperiode müsse es dann aber darum gehen, die Reform besser zu machen. So müsse aus Patiensicht fünfdiggeschlossen werden dass für den ländlichen Raum gerigere Qualitätsmaßstäbe angelegt werden dürfen.

Landkreise fordern Soforthilfen für Kliniken

Der Deutsche Landkreistag foorde die Länder zum Anrufen des Vermittlungsausschusses auf. “Anders kann es nicht gelingen, unsere Krankenhäuser zu stabiliseren”, said Präsident Achim Brötel der dpa. In the past two years, 48 ​​Kliniken Insolvenz must have been anmelden bereits. “So wird es auch weitergehen, wenn der Bund jetzt nicht handelt.” Urgent need to be ein rückwirkender Inflationsausgleich seit 2022. “Die Länder müssen über den Bundesrat erreichen, dass diese importante Sofortmaßnahme auf den Weg gebracht wird”, said Brötel. “Der Bruch der Ampel darf jedenfalls nicht dazu führen, dass jetzt also das gesamte System der Krankenhausversorgung auseinanderbricht.”

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) plädiert dafür, die Reform in den Vermittlungsausschuss to send. “Wenn sowohl Bund als auch Länder guten Willens sind, kann diese Reform gerettet und zu einem besseren Gesetz gemacht werden”, said DKG-Chef Gerald Gaß of the “Rheinischen Post”.

Reform soll stufenweise greifen

Über die Ausgestaltung der Reformpläne war seit fast zwei Jahren hefty discustert worden. Lauterbach tauschte sich dazu auch mehrfach mit den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der Länder aus, die aber bis zuletzt Kritikpunkte geltend machten. Der Minister warb kurz vor der Abstimmung für eine Utszeug der Reform, die undbedingt notwendig sei. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. January 2025. Kommen soll die neue Struktur dann aber über mehrre Jahre bis 2029. Für die Patientinnen und Patienten wird sie nicht sofort pürbar also. Das Netz der 1,700 Krankenhäuser should be made smaller.

Kritik vom NRW-Gesundheitsminister

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) criticized Lauterbach’s plans. Das Problem sei, dass der Bundesgesundheitsminister mit dem Gesetz Standards setze, “die wir einfach in der ländlichen Fläche nicht hinkriegen, weil wir die Leute nicht haben”, sagte er im “Morgenmagazin” der ARD. Genug Zeit, um das Gesetz zu ändern, gibt es laut Laumann aber: “Wenn sich da vernünftige Leute zusammensetzen, ist das nach meiner Meinung in einem halben Tag besprochen.”

Die Vorsitzende des Bundesrats Anke Rehlinger (SPD) hopes that the Krankenhausreform durch den Bundesrat kommt. “Besser dieses Gesetz als keins,” said Rehlinger im RBB Inforadio. “Ohne das Gesetz werden wir eine relativ uncontrolerte Bereinigung der Krankenhauslandschaft haben.” Die Krankenhausreform jetzt in den Vermittlungsausschuss zu schicken, sei der Beginn einer Hängepartie./sam/DP/zb