Gesundheitswesen: Stunde der Wahrheit für die Krankenhausreform

Nach fast zweijährigem Ringen um eine große Krankenhaus reform kommt es für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Stunde der Wahrheit: Der Bundesrat entscheidet, ob sein noch von der Ampel-Koalition beschlossenes Gesetz umgesetzt werden kann – oder erst in eine Warteschleife danied zire Auhssichten. Der Minister spricht von nicht weniger als einer «Revolution». Die Ziele: weniger Finanzdruck für die Kliniken und mehr Spezialisierung bei komplexeren Enriffingen, die Patienten eine bessere Versorgung bringen soll. Doch gegen die Plane gibt es bis zuletzte auch viele Resistände.

Was genau passiert im Bundesrat?

Fur Lauterbach geht es darum, das vom Bundestag beschlossene Gesetz über die letzte Hurde ins Ziel zu bringen. Zustimmungsbedürftig ist es in der Länderkammer nicht. Sie könnte aber den gemeinsam Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anrufen und die Umsetzung vorerst stoppen. Prinzipiell könnte dann versucht werden, einen Kompromiss zu finden – wegen unklarer Majorheiten im Bundestag und der Neuwahl am 23. Februar aber unter heiklen Vorzeichen. Lauterbach warns eindringlich vor einem Scheitern: «Ich glaube, dass wir diese sehr importante Reform durchbringen können, müssen und auch werden».

Wofür braucht es überhaupt eine Reform?

According to Experteinschätzung im Vergleich zu Nachbarländern relatively viele Kliniken – und is gibt seit Jahren schwelende Problems: Finanznöte, Personalengpässe, und ein Drittel der 480,000 Bedten sind laut Ministry of Health nicht belegt Lauterbach sieht die Reform denn auch als eine Art Notbremse: Ohne Änderungen drohten Klinik-Insolvenzen und nicht optimale Behandlungen. Here you are clear that Germany does not have medical needs and does not have personnel for 1,700 Krankenhäuser. Ziel sei daher, den wirklich nechtigten Häusern eine auskömmliche wirtschaftliche Basis zu sichern.

Was sieht die Reform beim Geld vor?

Das vor 20 Jahren einführende Vergütungssystem mit Pauschalen pro Behandlungsfall soll grundlegend geändert werden. Denn es führt laut Lauterbach bisher zu einem «Hamsterrad-Effekt», to reach as many cases as possible in the most cost-effective manner – or even to induce medically unnecessary interventions. Künftig soll es daher einen festen Sockel von 60 Prozent der Vergütung schon allein dafür geben dass Kliniken eine Grundausstattung mit Personnel und Geräten für bestimmte Leistungs vorhalten. Extra-Vergütungszuschläge geben soll es austehrer für Kliniken mit Kinderheilkunde, Geburtshilfe, Intensiv- und Unfallmedizin, speziellen Schlaganfall-Stationen und Notfallversorgung.

Was sieht die Reform bei der Behandlungqualität vor?

Die neue Fix-Vergütung soll eine Klinik für «Leistungsgruppen» bekommen, die ihr das Land zuweist. Sie bilden medizinische Leistungen ab, und zwar precisier gefasst als grob beannte Fachabteilungen. Ausgangspunkt sollen 65 Gruppen sein, die maßgeblich auf ein Modell aus Nordrhein-Westfalen zurückgehen – etwa «OPs an der Wirbelsäule» oder «Leukämie». Mit definiert werden sichte einheiten Qualitätsvorgaben zu Fachpersonal und Ausstattung. Lauterbach machte wiederhardt klar, dabei keine Abstriche zu machen. Denn es soll bewirken, dass etwa Krebsbehandlungen in Kliniken mit Spezialkenntnissen gemacht werden.

Was heißt das für das Netz der Kliniken?

Steuern sollen den Wandel die für die Krankenhausplanung übermöglich Länder. Sie könnten etwa sagen, ob es in einer Region zwei oder vier Standorte für Wirbelsäulenchirurgie gebe, eiläitete Lauterbach. Die neue Fix-Vergütung soll auch die Existenz kleinerer Häuser auf dem Land weiter absichern. Die Länder sollen Standorte zu «sectorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen» erklären könn, die «wohnortnah» stationary Behandlung mit ambulanten und pflegerischen Leistungen connecten. Wo Praxen von Fach- und Hausärzten fehlen, sollen Patienten so günftif für solche Behandlungen auch ins Krankenhaus gehen können. Klinikstandorte wegfallen vor allem in westdeutschen Großstädten.

Are Finanzhilfen planted?

Das Gesetz sieht auch Finanzspritzen vor. Sollen Kostensteigerungen der Kliniken unter anderem bei den Tarifflöhnen aller Beschäftigten schon von diesem Jahr an nicht mehr nur zur Hälfte, sondern voll von den Krankenkassen finanziert werden. Um den Wandel zu den neuen Strukturen zu supporten, soll aussätt ein “Transformationsfonds” kommen, aus dem von 2026 bis 2035 bis zu zu zu 25 Billion Euro fließen könnten – soifen sich Länder beteiligen in each gleicher Höhe beteiligen. Kommen soll das Geld aus Mitteln der gesetzlichen Kassen und – corresponding to ihrem Anteil an den Behandlungen – der privatean Krankenversicherungen.

Was it bringt der große Umbau?

Im Entwurf weist das Ministerium auf «Effizienzgewinne und Minderausgaben» durch eine stichter koordinierte, high-quality Versorgung hin. Die Jahresausgaben der gesetzlichen Kassen für Kliniken stigen zultem schon auf 94 Billion Euro. Das war ein Drittel aller Leistungsausgaben. Die Kassen support eine stückere Spezialisierung für mehr Qualität – warnen aber vor einer weiteren «Kostenlavaine» in einer ohnehin ansgespanten Finanzlage. Die Kliniken und die Länder demand denn auch schnellere Finanzspritzen, da manche Häuser die erst in einigen Jahren greifende Reform sonst gar nicht mehr erreichen könnten.

Sagen Krankenhäuser und Patientenvertreter was?

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warb noch kurz vor der Abstimmung für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses. “Wir wollen und brauchen eine Reform, aber eine richtige, die die Versorgung verbessert und nicht absehbar verschlechtert”, said Verbandschef Gerald Gaß. Der Verband der Universitätsklinika warnte indes vor fatalen Folgen eines Scheiterns: kein geordneter Strukturwandel, keine bessere Medizin und keine kristoffischen Finanzmittel. Der Sozialverband VdK rief dazu auf, das Gesetz zu billigen. Gar keine Reform bedeute, dass willkürliche Schließungen drohten. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte, die Erdensungen der Leistungsgruppen könne die Mehreht der Kliniken gar nicht fulfilsen.

Wie geht es weiter?

Die nächsten Etappen hängen auch vom Votum des The Bundesrats abs. Planmäßig in Kraft treten soll die Reform zum 1. Januar 2025 – gleich komplett umgesetzt würde sie dann aber nicht, sondern nach und nach bis 2029. Geplant ist, dass die Länder ihren Kliniken bis Ende 2026 groupgesehen Legislative 2026 zuweisen. Die Finanzierung soll dann 2027 und 2028 schrittweise auf das neue System umgestellt werden, wie das Ministerium erlecht.