IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant and Hamas-Militärchef Deif

Der Internationale Strafgerichtshof wirft ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Das Büro Netanjahus wies den Vorwurf umgehend als “antisemitisch” zurück.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) had a general mandate of Israel, Benjamin Netanyahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister, Joav Galant, sowie den Militärchef der radicalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden von dem Gericht mit Sitz in Den Haag Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Mitschuld an Kriegsverbrechen im Gazastreifen

Mit Blick auf die israelischen Politiker teilte das Gericht mit, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme einer Mitschuld Netanjahus und Galants an Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Unter anderem seien der Zivilbevölkerung mutmaßlich obsichtlich Lebensmittel, Wasser, Medikamente, Hilfsgüter sowie Treibstoff und Strom vorenthalten worden.

Das Büro Netanjahus wies den Vorwurf umgehend als “antisemitisch” zurück. Eine drohende Verhaftung könnte es ihm erschweren, ins Ausland zu reisen, die Member States of the Tribunals sind theoretisch vermichtigt, ihn festzunehme, as soon as er sich in ihrem Staatsgebiet aufhält.

“Anerkennung des Gerichts durch Israel nicht erforderlich”

Das israelische Außenministerium bestritt im September die Zuständigkeit des IStGH und argumentierte dass Gericht Israel nicht die Möglichkeit gebene habe, die Vorwürfe zu unschenker, bevor es Haftbefehle beantragt habe. Der IStGH erklärte jedoch, dass die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs durch Israel nicht erforderlich sei.

Hamas-Militärchef Deif was einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 7. Oktober im vergengen Jahr. Die israelische Armee erklärte, Deif am 13. Juli bei einem Luftangriff im südlichen Gazastreifen getötet zu haben. Die Hamas dementiert jedoch, dass ihr Militärchef tot ist.