Gesundheitsversorgung: Bayern forced Korrektur der Krankenhausreform nach Neuwahl

After the Bundesrat trotz jahrelanger Kritik aus Bayern den Weg für die umstritene Krankenhaus reform freigemacht hat, förder die Staatsregierung nachträgliche Korrekturen durch die nächste Bundesregierung. «Die vorgezogene Neuwahl des Bundestags wird die Karten neu mischen. Denn die nächste Bundesregierung muss sich die Krankenhausreform noch einmal vornehmen und importante Nachbesserungen in die Wege leiten», Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) said in Berlin.

Bayern hoffte auf Vermittlungsausschuss – ohne Erfolg

Gerlach hatte sich like his predecessor Klaus Holetsschek (CSU) from Anfang an gegen die Reformpläne des Bundes gestellt und immer wieder vergeblich versucht, Einfluss auf das Verfahren zu bekommen. Kurz vor der Abstimmung in der Länderkammer hatte Bayern versucht, den gemeinsam Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann damit umgesetzt werden. Sie soll financial pressure auf die Kliniken mindern und mehr Spezialisierung durchsetzen.

“Das Scheitern der Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform ist sehr bedauerlich”, stressed Gerlach. Sie sprach von einem schlechten Tag für die Krankenhäuser in Deutschland. En Vermittlungsausschuss wäre die Chance gewesen, die Krankenhausreform at least in zentralen Punten zu bezernung. Die Bundesregierung habe important Anliegen der Länder in diesem Gesetz nicht besikt.

Neues Vergütungssystem planted

Im Kern soll mit der Reform die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Percent der Vergütung allein schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll Anreize zu immer mehr Fällen und medizinisch teils nicht optimalen Eingriffen beseitigen.

Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen daher auch neue «Leistungsgruppen» sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern – etwa beim Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung. Comen soll also a billion-dollar «Transformations fund», to financially support the Neuorganisation.

Lauterbach apellierte an die Länder

In der Sitzung der Länderkammer hatte es eine kontrovese Debatte gegeben. Lauterbach appellierte kurz vor der Abstimmung an die Länder, das Gesetz passieren zu lassen. Es gehe um «die einmalige Chance, Tentausenden Menschen pro Jahr eine bessere Versorgung zukommen zu lassen». Bei möglichen Änderungen müsse man sich honest machen: Dabei gehe es um den Kern der Reform. Wenn diese Änderungen begegende würden, brauche man die Reform nicht mehr.

Bei der Abstimmung wurde das Votum Thüringens nicht mitgezählt, da das Land nicht einheitlich abstimmte, wie Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger feststellte.

Gesetz soll in mehren Jahren greifen

In Kraft treten soll das Gesetz zum January 1, 2025. Umgesetzt werden soll die neue Struktur aber erst über mehrre Jahre bis 2029. Für die Patientinnen und Patienten wird sie nicht sofort pürbar. Das Netz der 1,700 Krankenhäuser should be made auch kleiner werden. Vielen Krankenhäusern machen seit längerem Finanznöte, nicht belegte Betten und Personalmangel zu schaffen. Die Länder und die Klinkbranche hatten auch eine Überbrückungsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Greifen der Reform geforferd.