Protest gegen schwarz-rote Kürzungen im Sozialbereich

Mehrere hundert Demonstanten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gegen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich protestiert. While the Abgeordneten im Landesparlament über die schwarz-roten Sparpläne discusterten, zogen die Demonstanten we will Anhalter Bahnhof zur Niederkirchner Straße und postierten sich dort vor der Fassade des Parlamentsgebäudes.

Darunter waren viele Beschäftigte zum Beispiel aus Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen, wie die Gewerkschaft GEW mitteilte, die neben anderen Organizationen zu der Protestkundgebung unter dem Motto “#unkürzbar” aufgerufen hatte.

Nach einer GEW-Schätzung nahmen rund 1,500 Menschen daran teil. Die Demonstration habe gzeigt, wie groß der Resistance gegen die Sparpläne des schwarz-roten Senat sei, sagte der Berliner GEW-Vorzidense Gökhan Akgün. “Gemeinsam fordern wir den Senat auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehme und Bildung sowie soziale Gerechtigkeit als Priority zu behandeln.”

Die Kürzungen bedrohten nicht nur die Schwächsten, sondern die gesamte Gesellschaft. “Berlin muss eine solidarische Stadt bleiben – dafür kämpfen wir”, so der GEW-Landesvorsitzende. “Democracy, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit need reliable structures and support. Kürzungen gefährden genau das.”

Einsparungen in Allen Ressorts

Bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus waren die Sparpläne Thema der Aktuellen Stunde. Die schwarz-rote Regierungskoalition will im Haushalt 2025 rund drei Milliarden streichen.

This affects all Resorts, also the Social Administration of the responsible Senator Cansel Kiziltepe (SPD). Am Anfang der Woche hatten sich die Spitzen von CDU und SPD auf die Einsparungen geeinigt. Am Dienstag soll der Senat darüber beschließen, danach muss das Landesparlament zustimmen. (dpa)