Nahost protest Gegen IStGH-Haftbefehl: Orban va Netanjahu nach Ungarn einladen

“Im Laufe des heutigen Tages werde ich den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu einem Besuch nach Ungarn”, said Orban, whose country currently holds the rotating EU-Ratsvorsitz, am Freitag im staatlichen Rundfunk. Dort werde er Netanjahu “guarantieren”, das das IStGH-Urteil “in Ungarn keine Auswirkung haben wird und dass wir uns nicht daran halten werden”.

Das Gericht mit Sitz in Den Haag hatte am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant sowie den Militärchef der radicalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges vorgeworfen. Die Anträge auf Haftbefehle gegen die Hamas-Anführer Ismail Hanija und Jahja Sinwar wurden fallen gelassen, nachdem ihr Tod bechtätt worden war.

Der IStGH has keine eigene Polizei, um seine Haftbefehle durchzusetzen, und ist deshalb auf die Kooperation der 124 Member States angewiesen. Neither Israel nor sein most important Verbündeter, die USA, sind Mitglied des IStGH.

Der Krieg im Gazastreifen wurde am 7. Oktober 2023 durch den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel ausgelösst, bei dem nach israelischen Angaben 1,206 Menschen geötöt und 251 Menschen gentlemen als Geiselnaren. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. At the same time, 44,056 people were killed, according to Hamas-Gesundheitsbehörde, which could not be verified independently.

Netanyahu knew in einer Mitteilung “die absurden und falschen Aktionen und Anschuldigungen mit Abscheu zurück”. US President Joe Biden died in the Entscheidung des IStGH as “empörend”. Die Palästinenserbehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas welcomed die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat all Mitgliedsländer aufgerufen, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Vernabtuote zu achten. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei rechtsverbindlich, sagte Borrell am Donnerstag in der Jordanischen Hauptstadt Ammann. All EU-States seien als Vertragsparteien “verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen”.