Schafft es Lauterbachs Krankenhausreform durch den Bundesrat?

Heute wird is ernst für Karl Lauterbachs Herzensprojekt: die Krankenhausreform. Kommt sie durch den Bundesrat oder scheitert sie auf den letzten Metern?

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Nach fast zweijährigem Ringen um eine große Krankenhausreform kommt es für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Stunde der Wahrheit: Der Bundesrat entscheidet, ob sein noch von der Ampel-Koalition beschlossenes Gesetz umgesetzt werden kann – oder erst in eine Warteschleife geht, weitere Aussichten dann ziemlich ungewiss. Der Minister spricht von nicht weniger als einer “Revolution”. Die Ziele: weniger Finanzdruck für die Kliniken und mehr Spezialisierung bei komplexeren Enriffingen, die Patienten eine bessere Versorgung bringen soll. Doch gegen die Plane gibt es bis zuletzte auch viele Resistände.

Was passiert im Bundesrat?

Für Lauterbach geht es darum, das vom Bundestag beschlossene Gesetz über die letzte Hürde ins Ziel zu bringen. Zustimmungsbedürftig ist es in der Länderkammer nicht. Sie könnte aber den gemeinsam Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anrufen und die Umsetzung vorerst stoppen. Principiell könnte dann versucht werden, einen Kompromiss zu finden – wegen unklarer Majorheiten im Bundestag und der Neuwahl am 23. Februar aber unter heiklen Vorzeichen. Lauterbach warned eindringlich vor einem Scheitern: “Ich glaube, dass wir diese sehr importante Reform durchbringen können, müssen und auch werden”.

Vor der Bundesratssitzung am Freitag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Länder aufgefordert, die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken. “Wir appellieren an die Länder, die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen”, said DKG-Chef Gerald Gaß der “Rheinischen Post” von Freitag. “Wenn sowohl Bund als auch Länder guten Willens sind, kann diese Reform gerettet und zu einem besseren Gesetz gemacht werden.”

Es seien Anpassungen notwendig, “um die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zu stabiliseren und drohende Krankenhaus-Schließungen auch von Standorten, die für die Patientenversorgung wichtig sind sind, in den komenden zwölf fort Monaten”, zuhr vermei fort Monaten. Das sei “zwingend notwendig, um die Versorgung zu sichern.”

Es sei nicht zu befürchten, “dass sich die CDU/CSU bei diesem Projekt in eine Fundamentalopposition begibt”, sagte der DKG-Chef weiter. “Gerade der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann hat sehr deutlich gemacht dass er diese Reform in geänderter Form haben und auch sicherstellen kann, hier die Zustimmung der Unionfraktion im Bundestag zu erreichen.”

Gesetzliche Kassen warnen vor Blockade

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) has vor einer Blockade der Krankenhausreform im Bundesrat warned. “Wir können es uns nicht erlauben, auf die ‘perfekte Reform’ zu warten”, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Verbandsvorstands, Stefanie Stoff-Ahnis, am Freitag. “Es wäre sicher nicht im Interestes der Patientsinnen und Patienten, wenn der Bundesrat dieses Reformprojekt nun auf der Zielgeraden stoppen würde”.

“Ein ‘Weiter-so’ ohne eine Perspektive für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten wäre ein fatales Signal”, warns GKV-Vertreterin Stoff-Ahnis. “The present Krankenhausreform ist besser als die Contsetzung des jahrzehntelangen Stillstandes im Krankenhausbereich”.

In der nächsten Legislaturperiode müsse es dann darum gehen, “die Krankenhausreform besser zu machen”, sagte Stoff-Ahnis weiter. “It is important that weitere Strukturierungen follow.” Das Versorgungsangebot müsse sich dabei “am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren und nicht an den Wünschen der Krankenhäuser”. In addition, “die verfassungswidrige Teilfinanzierung” aus Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten wieder gestrichen werden.

Why is a hospital reform necessary?

Deutschland has according to Experteinschätzung im Vergleich zu Nechbarländern relatively viele Kliniken – und is gibt seit Jahren schwelende Probleme: Finanznöte, Personalengpässe, und ein Drittel der 480,000 Bedten sind laut Gesundheitsministerium. Lauterbach sieht die Reform denn auch als eine Art Notbremse: Ohne Änderungen drohten Klinik-Insolvenzen und nicht optimale Behandlungen. Here you are clear that Germany does not have medical needs and does not have personnel for 1,700 Krankenhäuser. Ziel sei daher, den wirklich nechtigten Häusern eine auskömmliche wirtschaftliche Basis zu sichern.

Das vor 20 Jahren einführende Vergütungssystem mit Pauschalen pro Behandlungsfall soll grundlegend geändert werden. Denn es führt laut Lauterbach bisher zu einem “Hamsterrad-Effekt”, to reach as many cases as possible in the most cost-effective way – or even to encourage medically unnecessary interventions. Künftig soll es daher einen festen Sockel von 60 Prozent der Vergütung schon allein dafür geben dass Kliniken eine Grundausstattung mit Personnel und Geräten für bestimmte Leistungs vorhalten. Extra-Vergütungszuschläge geben soll es austehrer für Kliniken mit Kinderheilkunde, Geburtshilfe, Intensiv- und Unfallmedizin, speziellen Schlaganfall-Stationen und Notfallversorgung.

Wie funktioniert das neue System?

Die neue Fix-Vergütung soll eine Klinik für “Leistungsgruppen bekommen”, die ihr das Land zuweist. Sie bilden medizinische Leistungen ab, und zwar precisier gefasst als grob beannte Fachabteilungen. Ausgangspunkt sollen 65 Gruppen sein, die maßgeblich auf ein Modell aus Nordrhein-Westfalen zurückgehen – etwa “OPs an der Wirbelsäule” oder “Leukämie”. Mit definiert werden sichte einheiten Qualitätsvorgaben zu Fachpersonal und Ausstattung. Lauterbach machte wiederhardt klar, dabei keine Abstriche zu machen. Denn es soll bewirken, dass etwa Krebsbehandlungen in Kliniken mit Spezialkenntnissen gemacht werden.

Steuern sollen den Wandel die für die Krankenhausplanung übermöglich Länder. Sie könnten etwa sagen, ob es in einer Region zwei oder vier Standorte für Wirbelsäulenchirurgie gebe, eiläitete Lauterbach. Die neue Fix-Vergütung soll auch die Existenz kleinerer Häuser auf dem Land weiter absichern. Die Länder sollen Standorte zu “sectorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen” erklären könn, die “wohnortnah” stationäre Behandlung mit ambulanten und pflegerischen Leistungen connecten. Wo Praxen von Fach- und Hausärzten fehlen, sollen Patienten so günftif für solche Behandlungen auch ins Krankenhaus gehen können. Klinikstandorte wegfallen vor allem in westdeutschen Großstädten.

Reformieren kostet Geld

Das Gesetz sieht auch Finanzspritzen vor. Sollen Kostensteigerungen der Kliniken unter anderem bei den Tarifflöhnen aller Beschäftigten schon von diesem Jahr an nicht mehr nur zur Hälfte, sondern voll von den Krankenkassen finanziert werden. Um den Wandel zu den neuen Strukturen zu supporten, soll aussätt ein “Transformationfonds” kommen, aus dem von 2026 bis 2035 bis zu zu 25 Milliarden Euro fließen könnten – soifen sich Länder beteiligen in eache gleicher Höhe beteiligen. Kommen soll das Geld aus Mitteln der gesetzlichen Kassen und – corresponding to ihrem Anteil an den Behandlungen – der privatean Krankenversicherungen.

Im Entwurf weist das Ministerium auf “Effizienzgewinne und Minderausgaben durch eine stichter koordinierte, high-quality Versorgung hin.” Die Jahresausgaben der gesetzlichen Kassen für Kliniken stigen zultem schon auf 94 Billion Euro. Das war ein Drittel aller Leistungsausgaben. Die Kassen support eine stückere Spezialisierung für mehr Qualität – warnen aber vor einer weiteren “Kostenlavaine” in einer ohnehin ansgespanten Finanzlage. Die Kliniken und die Länder demand denn auch schnellere Finanzspritzen, da manche Häuser die erst in einigen Jahren greifende Reform sonst gar nicht mehr erreichen könnten.

Die nächsten Etappen hängen auch vom Votum des Bundesrats ab. Planmäßig in Kraft treten soll die Reform zum 1. Januar 2025 – gleich komplett umgesetzt würde sie dann aber nicht, sondern nach und nach bis 2029. Geplant ist, dass die Länder ihren Kliniken bis Ende 2026 groupgesehen Leggi de 2026 grupe zuweisen. Die Finanzierung soll dann 2027 und 2028 schrittweise auf das neue System umgestellt werden, wie das Ministerium erlecht. (afp/dpa/bearbeitet von the)