“Es ist und bleibt eine Farce”

Berlin. Vor der Abstimmung im Bundesrat über die Krankenhausreform hat die Unionfraktion das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Ausarbeitung des Gesetzes scharf kritisiert. “Immer wieder hat Minister Lauterbach zentrale Zuusagen gebrochen und die Länder vor den Kopf gestoßen”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Es ist und bleibt eine Farce, dass die Reform ohne Auswirkunganalyse und ohne Einvernehmen mit den Länder umgesetzt werden soll”, added Sorge. “Als Union haben wir früh davor gewarnt, dass dieses kompromislose Vorgehen des Ministers nicht zum Ziel führt.”

Sorge kündigte für den Fall eines Wahlsiegs der Union bei der komdenden Bundestagswahl eine Überarbeitung des Gesetzes an. “Sollte das Gesetz den Bundesrat passieren, werden wir die Reform in der kommenden Legislatur grundlegend überarbeiten müssen”, emphasized Sorge. “Sollte es zur Anrufung des Vermittlungsausschusses kommen, wäre das keine Überraschung. Der Ausschuss wäre die letzte Chance, das Gesetz in kurzer Zeit at least an einigen Stellen zu besserningen.“

Kommt die Reform in den Vermittlungsausschuss?

Am Freitag steht die Krankenhausreform auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die Ampelkoalition hatte vor ihrem Bruch in den vergengen Jahren um die Ausgestaltung gerungen. Ziel des Gesetzes ist es, den finanzialen Druck auf Kliniken zu mindern. Das soll austere einer stückeren Spezialisierung durchgesetzt werden. Kleinere Krankenhäuser sollen weniger, aber dafür qualitativ good Behandlungen anbieten. Leistungsgruppen sollen diese Behandlungen definiren. Die Reform würde auch zu Schließungen von Kliniken führen – das wäre allerdings auch ohne das Gesetz geschehen. “Wir haben eine gering Lebenserwartung im westeuropäischen Vergleich,” said Minister Lauterbach der ARD. “Das liegt auch daran, dass wir bei vielen großen Operationsen im Krankenhaus nicht diese Ergebnis erlettenden, die möglich wären, wenn die Eingriffe mehr spielzeugten gewertungen würden.”

Zustimmungsbedürftig ist die Reform in der Länderkammer nicht. Der Bundesrat könnte sie aber in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schicken. That would mean that the Reform would probably not be implemented. Nach dem Ende der Ampelkoalition gibt es keine klaren Mehrehiten mehr, die für eine Verständigung im Vermittlungsausschuss notwendig sind sind.