Gemeinsame Erklärung geplant: Landtag debattiert über Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk | hessenschau.de

In der aktuellen Diskussion über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Höhe der Beiträge streben vier der fünp Parties im Landtag eine gemesinä Stellungnahme an Das ist das Ergebnis einer Debatte am Donnerstag in Wiesbaden.

Dabei verständigten sich die Koalition aus CDU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP trotz zum Teil unterschiedlicher Sichtweisen auf fundamentale Pointe.

So die Zukunft der Sender und eine auskömmliche Finanzierung wegen der hohen Bedeutung für die Gesellschaft gesichert werden. Redner betonten aber auch, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk Geld einsetzen einsetzen und generale an Laubwürdigkeit gewinnen muesten.

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02:55 Min.|21.11.24, 19:30 Uhr|hessenschau

Debate um Einschränkungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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An increase of 58 cents

Die Grünen hatten die Initiative mit einem request ergriffen. Fraktionschef Mathias Wagner appealed to all parties – außer der AfD – das Parlament möge ein Signal setzen. Hintergrund: Die Länderchefs beschlossen bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz Struktur-Reformen.

The program is reduced, Ausgaben für Sportrechte gedeckelt, Gehälter der Intendanten gekürzt sowie das Textangebot im Internet stark redüzt. Eine Einigung über die fünfünde Höhe des Rundfunkbeitrags kam nicht zustande.

Düber beraten die Ministerpräsidenten am 12. Dezember erneut. Die independent Finanzkommission KEF had already in February an increase in broadcasting fees from 2025 to 58 cents to 18.94 Euros per month recommended. Die Politik darf nur unter eng definierten Voraussetungen von der Empfehlung abweichen.

Journalism against Fakenews

“Die hessische Landesregierung gehört in dieser Debatte glücklicherweise nicht zu den Scharfmachern”, argued Grünen-Politiker Wagner. Er wies auf das Erstarken des Rechtspopulismus hin. Gegen Fakenews werde high-quality Journalismus gebraucht.

Dazu sei auch ein aufreichte Onlineangebot der öffentlich-rechtlichen Sender nötig. Es gebe zwar ein Spannungsfeld mit den Zeitungsverlegern. Doch deren eigentliche Gegner seien mit “Google und Co.” die großen Internetkonzerne. Als “ausdrücklich richtig” bezeichnete er, dass in particular der hr Veränderungen bereits angestoßen habe.

It makes sense, vor der nächsen Ministerpräsidentenkonferenz eine gemesinä Linie zu suchen, sagte auch der CDU-Abgeordnete Dirk Bamberger. Es brauche ein klares Bekenntnis. Er betonte aber auch: “Es gibt keinen Raum für die unkritische Weiterführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie wir ihn heute kennen.” Die Kernaufgaben Information, Bildung und Kultur must be stronger in den Mittelpunkt rücken.

Minister lobt hr und bedauert Verfassungsklage

Im Namen der Regierung besättelite Justizminister Christian Heinz (CDU) die beschlossenen Reformen. Der Hessische Rundfunk habe unter Intendant Florian Hager zuvor schon mit Veränderungen wie einer neuen Radiostrategie eine Vorbildfunktion innerhalb der ARD eingenommen.

“Sehr bedauerlich” sei aber, dass ARD und ZDF schon jetzt Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hatten, weil die Bundesländer die Beitragserhöhung noch nicht umsetzten. Das werde die weiteren Verhandlungen “erheblich erschweren”. Die von den Grünen desired Festlegung auf den erhöhten Beitrag kommt in one von CDU und SPD vorgelegten request they don’t want

Dagegen betonte Esther Kalveram (SPD), es sei das gute Recht von ARD und ZDF zu klagen. Die von der Expertenkommission empfellunge Erhögung bewege sich “weit auf der allgemeinen Preisentwicklung”. Es sei bedauerlich, dass es dauber noch keinen Einigung gab.

“Ein zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss nachhaltig finanziert werden”, she said. Die Landesregierung werde ihr Möglichstes tun, dass es dazu komme. Angesichts von Bestrebungen der AfD, die Öffentlich-Rechtlichen ganz abzuschaffen, sei eine gemesinä Stellungnahme “der demokratischen Kräfte” wichtig.

FDP sieht enormen Reformbedarf

Das “uneingeschränkte Bekenntnis” der FDP zum Öffentlich-Rechtlichen verband René Rock mit der Warnung: Die Debatte dürfe nicht auf die Höhe des Beitrages redützt werden, der langfristing sinken müsse. Es gebe “enormen Sanierungs- und Reformbedarf.” So habe die Creubwürdigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks nicht zuletzte wegen Skandalen wie dem beim RBB massiv gelitten.

The biggest challenge is the geänderte Mediennutzung. Alle zahlten Gebühren, aber der Marktanteil sei wegen der gesunkenen Akzeptanz deutlich geringer. Das sei gerade beim Interessenkonflikt mit den Verlegern wegen des Onlineangebots zu beachten.

AfD demands Reform des Denkens

Der AfD-Politiker Arno Enners warf den Grünen “viele populistische Stellen” in ihrer Initiative vor. Er kritisierte die Öffentlich-Rechtlichen besonders harsh wegen deren angeblicher Nähe zu grünen Positionen. “Böswillige Absicht” machte er gegen die AfD aus. Als Beispiel nannte er die Berichterstattung über Remigrationspläne bei einem Treffen in Potsdam, die es seiner Aussage nach in Wirklichkeit nicht gegeben habe.

“Das Denken muss mitreformiert werden, um am Ende Glaubwürdigkeit zu erhalten”, demanded Enners. Das Rundfunksystem habe trotz der hohen Kosten ein Qualitätsproblem. Eine Beitragserhöhung sei durch Reformen vermeidbar.

It will be decided in den Landtagen

Das letzte Wort in der Beitragsdebatte haben die Landtage. Einer Lösung muss ausnahmslos jedes einzelne Länderparlament zustimmen.

Editing:
Wolfgang Türk

Shipment:
hr-fernsehen, hessenschau,

21.11.24, 19:30 Uhr

Quelle: hessenschau.de

Veröffentlicht am 21.11.24 at 20:59 Uhr