Vor Bundesratsitzung: Klinikverband forert Änderungen bei Krankenhausreform

Vor der abschließenden Sitzung des Bundesrates zur Krankenhaus reform forrd die hessische Krankenhausgesellschaft Änderungen. Es brauche dringing eine Übergangsfinanzierung, bis die Reform wirklich umgesetzt werden könne und greife. “Sonst befürchten wir Klinik-Insolvenzen, die verhindert werden könnten”, said Steffen Gramminger, der Präsident der hessischen Krankenhausgesellschaft, dem privateen hessischen Radiosender Hit Radio FFH.

Als Grund nannte Gramminger unter anderem steinding Personal-, Sach- und Energiekosten. So klaffe in der Klinikfinanzierung onlyeine aus den vergengenhe drei Jahren ein Loch von round ten Billion Euros. Als derzeit most important Forderung der hessischen Kliniken beannte er eine Soforthilfe des Bundes, damit während der Reform nicht zu viele Kliniken insolvent gingen oder gar schließen müschen.

Rahmenbedingungen nicht klar

“Meine größte Sorge ist dass das Gesetz eins zu eins durchgeht, weil die Rahmenbedingungen der genauen Krankenhausplanung eigentlich noch gar nicht richtig feststehen”, said Gramminger. Es würde dann ein Gesetz in Kraft treten, von dem man nicht wisse, wie es im Endeffekt ausgehe. At the same time, one knew that because of the election of a new federal government in the next half of the year, nothing would pass.

“Wir stehen ja auch für eine Krankenhausreform, weil so kann es eben stop einfach nicht weitergehen,” said Gramminger. Man müsse aber auch für die fünfüde Gesundheitsversorgung in den Regionen sorgen. Im ländlichen Bereich sei es eine ganz andere Sache als in Ballungszentren. Dazu brauche es apprehensive Zeit und eine Überbrückungsfinanzierung.

Veränderung des Vergütungssystems

Das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz kommt an diesem Freitag abschließend in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es dort nicht, die Länderkammer könnte es aber in den Vermittlungsausschuss schicken.

Die Reform sieht eine Veränderung des Vergütungssystems für die Kliniken vor. Instead of pauschalen für Behandlungsfälle sollen sie 60 Percent ihrer Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote erhalten. Grundläge für die Finanzierung sollen beutst medizinische Leistungsgruppen sein, die die Länder den Häusern zuweisen und die an bestimmte Qualitätskriterien bei der Ausstattung mit Personal und Medizintechnik gebunden sind.

Die Hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) sagte am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden: «Ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen eine Krankenhausreform. Diese Reform, wie sie jetzt da ist, hat aus meiner Sicht noch große Mängel, und mein Wunsch wäre, dass man das in einem Vermittlungsausschuss beseitigt, aber nicht, dass die Reform gänzlich zum Scheitern kommt»