Krankenhausreform: Entlassung von Ministerin: BSW aussert Woidke

Brandenburg BSW-Landeschef Robert Crumbach supports the progress of Minister President Dietmar Woidke (SPD) in the Bundesrat with the dismissal of Health Minister Ursula Nonnemacher (Grüne). Im Streit um die Krankenhausreform hatte Woidke die Ministerin und Vize-Regierungschefin von ihren Aufgaben entbunden. “Wir sind der gleichen Auffassung”, said Crumbach auf dpa-Anfrage.

Der Regierungschef hatte darauf verwiesen dass eine Krankenhauskonferenz in der Staatskanzlei am Mittwoch gegeicht habe, die Reform müsse dringing überarbeitet werden. Er wolle den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Der BSW-Landeschef sagte, almost all Beteiligten der Krankenhauskonferenz seien der Ansicht gewesen, dass der Vermittlungsausschuss einggeschaltet werden müsse.

Grünen-Politikerin Nonnemacher, die nach Änderungen im Bundestag für die Reform warb, wollte sich im Bundesrat enthalten. Dann wäre die Stimme Brandenburgs ungültig gewesen. “Das ist natürlich ein Umstand, den man da nicht akzeptier kann”, said Crumbach.

BSW-Landeschef hält Vorwurf an Woidke für absurd

Der BSW-Landesvorsitzende wies die Einschätzung von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zurück, dass sich Woidke im Vorgriff auf eine Koalition schon mal Sahra Wagenknechts Bündnis andiene. “Das ist nachgerade absurd,” says Crumbach.

SPD and BSW are currently negotiating a joint coalition. Both parties want all Krankenhausstandorte im Land erhalten. Die bisherige red-schwarz-grüne Koalition – deren Ministerinnen und Minister nur noch geschäftsführend im Amt sind – war an dem Streit über die Abstimmung zerbrochen.

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